Nutzungsbedingungen Software

§ 1 Geltung

(1) Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung gehosteter Dienste (z. B. Online-Unterschrift, Calendalis, Transkription, Mailarchiv) und die Überlassung von Erweiterungen (Plugins) für Joomla, WordPress und Shopware durch den Anbieter an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Gegenüber Verbrauchern bietet der Anbieter diese Produkte nicht an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde fragt an, der Anbieter unterbreitet ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt – per E-Mail oder elektronischer Unterschrift über die Signaturplattform des Anbieters.

(2) Produktbeschreibungen auf der Website sind keine Angebote, sondern Aufforderungen zur Anfrage.

§ 3 Gehostete Dienste

(1) Der Anbieter stellt den Dienst auf eigenen Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Nürnberg) bereit und sichert die Daten täglich auf getrennten Speicher.

(2) Verfügbarkeit: 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster (in der Regel nachts, höchstens vier Stunden im Monat), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (Internet, Angriffe, höhere Gewalt) und vom Kunden verursachte Ausfälle.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange der vertragliche Funktionsumfang erhalten bleibt.

§ 4 Erweiterungen (Plugins)

(1) Erweiterungen werden als Installationspaket mit Quelltext geliefert. Sie stehen unter der GNU General Public License, Version 2 oder später. Updates stellt der Anbieter zwölf Monate ab Lieferung bereit.

(2) Der Anbieter gewährleistet die Funktion für die bei Lieferung genannten Versionen von Joomla, WordPress bzw. Shopware und des jeweiligen Themes. Für Anpassungen an andere Umgebungen gilt der Stundensatz des Anbieters.

§ 5 Einrichtung und Mitwirkung

(1) Die Einrichtung (Konto, Adresse, Vorlagen, Einbau in die Website, Einweisung) erbringt der Anbieter zum vereinbarten Festpreis. Der Kunde stellt die dafür nötigen Zugänge, Inhalte und Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

(2) Die Einrichtung gilt als abgenommen, wenn der Kunde den Dienst produktiv nutzt oder binnen 14 Tagen nach Fertigmeldung keine wesentlichen Mängel in Textform rügt.

§ 6 Vergütung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Monatliche Entgelte werden im Voraus in Rechnung gestellt, einmalige Entgelte nach Abnahme. Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum.

(2) Der Anbieter darf monatliche Entgelte mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende anpassen; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und sind von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden (Termine, Dokumente, Protokolle, Transkripte) auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 8 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt die Vorlage. Unterauftragsverarbeiter sind die Hetzner Online GmbH (Serverbetrieb, Nürnberg) und die ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich (E-Mail-Versand, Friedersdorf).

(2) Daten aus den Diensten werden nicht an KI-Dienste außerhalb der Infrastruktur des Anbieters übertragen. Audioaufnahmen der Transkription werden nach der Verarbeitung gelöscht.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) An gehosteten Diensten erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitervermietung an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Für Erweiterungen gelten die Rechte der GPL. Vom Kunden hochgeladene Inhalte und Dokumente bleiben sein Eigentum; der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung.

§ 10 Elektronische Signatur

(1) Die Online-Unterschrift erzeugt einfache elektronische Signaturen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) mit Prüfprotokoll. Ob diese Signaturart für ein bestimmtes Rechtsgeschäft genügt (insbesondere bei gesetzlicher Schriftform), prüft der Kunde in eigener Verantwortung. Der Anbieter leistet keine Rechtsberatung.

(2) Der Anbieter bewahrt signierte Dokumente und Prüfprotokolle für die Vertragsdauer auf; der Kunde sichert sie zusätzlich in seiner eigenen Ablage.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Erweiterungen beträgt zwölf Monate ab Lieferung; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei übernommenen Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach Satz 2 ist je Schadensfall auf die Summe der in den zwölf Monaten vor dem Schadensfall gezahlten Entgelte des betroffenen Produkts begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 Euro. Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig wäre.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt die deutsche.